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​Aufnahmeverfahren

Im Rahmen des Risiko- und Präventionsmanagements für das Einlagensicherungssystem der privaten Banken nimmt der Prüfungsverband bei Anträgen auf Aufnahme eine Prüfung vor, ob die Mitwirkungsvoraussetzungen am Einlagensicherungsfonds (ESF) gemäß § 3 Abs. 1 des Statuts des ESF vorliegen (Aufnahmeverfahren).

Grundlagen

Aufnahme in den Prüfungsverband beantragen können bestehende und neu zu gründende CRR-Kreditinstitute sowie bereits bestehende Institute, die nicht CRR-Kreditinstitute sind, jedoch einen entsprechenden Antrag auf Erteilung einer erweiterten Bankerlaubnis gestellt haben (Erlaubniserweiterung). Im Fall einer Neugründung und einer Erlaubniserweiterung kann das Aufnahmeverfahren parallel zum Erlaubnisantrag durchgeführt werden.

Das Aufnahmeverfahren ist kostenpflichtig und besteht aus einem Auskunftsersuchen, der Durchführung eines Aufnahmeratings und der Prüfung des Aufnahmeantrags einschließlich des Geschäftsplans. Bei bereits bestehenden CRR-Kreditinstituten und Instituten - d. h. die Antragstellerin unterliegt einer Beaufsichtigung nach dem KWG - erfolgt zusätzlich eine Vor-Ort-Prüfung (Aufnahmeprüfung) mit der gleichen Zielsetzung und den gleichen Inhalten wie eine Einlagensicherungsprüfung.

Zentrale Beurteilungskriterien des Aufnahmeverfahrens sind:

 

  • das Ratingergebnis (gemäß Statut des ESF muss ein Rating von mindestens BBB+ erreicht werden)
  • die finanzielle Solidität der Antragstellerin, d. h. geordnete wirtschaftliche Verhältnisse und eine mit Blick auf das (intendierte) Geschäftsmodell und das Risikoprofil der Antragstellerin angemessene Eigenmittelausstattung (Solvabilität und Risikotragfähigkeit), ggf. einschließlich der Fähigkeit zum Ausgleich von Anlaufverlusten
  • ein akzeptables, plausibles und dauerhaft tragfähiges Geschäftsmodell
  • eine nach Bankmaßstäben ordnungsgemäße Geschäftsorganisation, die die Schwerpunkte sowie mögliche Besonderheiten der Geschäftstätigkeit der Antragstellerin angemessen berücksichtigt.

 

Ferner muss die Antragstellerin über mindestens zwei persönlich und fachlich geeignete sowie zuverlässige Geschäftsleiter verfügen. Soweit es sich bei den Gesellschaftern der Antragstellerin um Inhaber einer bedeutenden Beteiligung im Sinne von § 1 Abs. 9 KWG handelt, erfolgt eine Überprüfung der Bankgesellschafter bezüglich ihrer Bonität, Zuverlässigkeit und Seriosität (Inhaberkontrollverfahren). Bei juristischen Personen als Gesellschafter bezieht dies auch die für diese handelnden natürlichen Personen mit ein.

Die Aufnahme kann unter Auflagen zur Risikobegrenzung erfolgen. Auflagen dienen insbesondere zur Sicherstellung der Einhaltung der bei Stellung des Aufnahmeantrags vorgetragenen wesentlichen Gegebenheiten und geschäftspolitischen Ziele, die als Grundlage für die Aufnahme der Mitgliedsbank dienen.

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