Fachthemen

​Finanzmarkt Europa - Regulierungsvorhaben

Der Bankensektor unterliegt stetig wachsenden und sich verändernden regulatorischen Anforderungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Kreditinstitute stehen entsprechend im Rahmen der Umsetzung der Regularien vor großen Herausforderungen. Gleichzeitig wirken sich die Regulierungsvorhaben auch auf die Arbeit der Einlagensicherung und des Prüfungsverbandes aus.

 

Nachfolgend finden Sie einen Überblick über ausgewählte Themen zur Einlagensicherung, Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten sowie zur europäischen Bankenaufsicht.

 

Einlagensicherung

11.04.2018 – EZB veröffentlicht ein Occasional Paper zu EDIS mit dem Titel "Completing the Banking Union with a European Deposit Insurance Scheme: who is afraid of cross-subsidisation?"

Schon im November 2015 präsentierte die Europäische Kommission den Vorschlag eines Europäischen Einlagensicherungssystems (EDIS), unter welchem schrittweise eine gemeinsame Einlagensicherung der gesamten Eurozone erzielt werden soll. Seither ist der Vorschlag Inhalt kontroverser Diskussionen und stößt insbesondere in Deutschland auf Ablehnung.

Am 11. April veröffentlichte die EZB ein Occasional Paper hinsichtlich des Vorschlags der Europäischen Kommission. Der Bericht stellt die Vorteile und die Zweckmäßigkeit einer gemeinsamen Einlagensicherung in den Vordergrund. Die wesentlichen Erkenntnisse sind im Folgenden zusammengefasst:

  • Ein vollständig gedeckter Einlagensicherungsfonds könnte sogar in schwerwiegenden Bankkrisen payouts decken.
  • Risikobasierte Beiträge zum Fonds können und sollen die Besonderheiten der Banken und Bankensysteme abbilden.
  • Kleinere sowie größere Banken würden im Verhältnis zu ihren gedeckten Einlagen nicht übermäßig zu EDIS beisteuern.
  • Es gäbe keine ungerechtfertigte Quersubventionierung in dem Sinne, dass einige Banken systematisch weniger zu EDIS beitragen als sie davon profitieren.
  • In einem System, in dem zunächst nationale Einlagensicherungsfonds die Last tragen und ein europäischer Fonds erst anschließend greift, gäbe es mehr Quersubventionierung als in einem vollumfänglichen, gemeinsamen System.

Trotz der befürwortenden Grundhaltung der EZB sind die Risiken des Systems nicht unerheblich. Das zeigt auch die zeitnahe Kritik des Finanzministers Olaf Scholz sowie des Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann. Hauptkritikpunkte sind insoweit die übereilte Einführung des Systems, welches bereits 2024 den vollen Versicherungsumfang erreichen soll und die durch die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung übertragenen Risiken einzelner Mitgliedstaaten. Auch wenn eine gemeinsame Einlagensicherung als dritte Säule der Bankenunion langfristig zu begrüßen ist, müssen zunächst die Risiken reduziert werden, bevor diese vergemeinschaftet werden können.

Occasional Paper 

05.04.2017 - Reform der freiwilligen Einlagensicherung

 

Am 5. April 2017 beschließt die Delegiertenversammlung des Bankenverbandes (BdB) über den Vorschlag des Vorstands zur Reform der freiwilligen Einlagensicherung. Die Änderungen des Statuts des Einlagensicherungsfonds (ESF) sollen zum 1. Oktober 2017 in Kraft treten.

Übergeordnetes Ziel ist es, den Schutzumfang des ESF an das geänderte Umfeld im Bankensektor anzupassen. Im Vordergrund steht der Schutz privater Kunden und Stiftungen, deren Schutzumfang durch die Reform des ESF unverändert bleibt. Änderungen ergeben sich hingegen für bankähnliche Kunden (z.B. bestimmte Wertpapierfirmen und Finanzinstitute) sowie Bund, Länder und Kommunen, die ab dem 1. Oktober 2017 nicht mehr dem Schutz des ESF unterliegen. Der Schutz für Unternehmen, institutionelle Anleger und halbstaatliche Stellen, wie etwa Versorgungswerke, bleibt zunächst erhalten. Ab dem 1. Januar 2020 werden in einem zweiten Schritt Einlagen mit einer Laufzeit von mehr als 18 Monaten vom Schutz ausgenommen, sofern sie nicht von Privatpersonen oder Stiftungen gehalten werden. Darüber hinaus sind bereits ab dem 1. Oktober 2017 Schuldscheindarlehen und Namensschuldverschreibungen, die nicht von Privatpersonen oder Stiftungen gehalten werden, nicht mehr durch den ESF geschützt. Für vor dem 1. Oktober 2017 getätigte Einlagen gilt ein Bestandsschutz. Mehr Informationen auf https://einlagensicherungsfonds.de/aktuelles/reform-des-einlagensicherungsfonds/

 

29.03.2017 - EDIS (aktueller Stand)

Der Verordnungsentwurf der Kommission zur Schaffung einer europäischen Einlagensicherung (European Deposit Insurance System, EDIS) vom 24. November 2015 wird im Rahmen der Adhoc-Arbeitsgruppe des Rates - seit dem 1. Januar 2017 unter Maltesischer Ratspräsidentschaft - weiter verhandelt. Die Mitgliedstaaten stehen dem Vorschlag weiterhin sehr unterschiedlich gegenüber. Uneinigkeit besteht insbesondere über die schnelle Umsetzung der dritten Phase (Vollversicherung). Eine Einigung zeichnet sich bislang noch nicht ab. Bereits im November 2016 hat die zuständige Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Esther de Lange, ihren Bericht veröffentlicht. Darin schlägt sie ein neues, zweistufiges Modell vor, das zwar auf ein europäisches Versicherungssystem, aber nicht auf eine vollständige Vergemeinschaftung der Einlagensicherungsmittel hinausläuft. Der Bericht wird zurzeit im zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments (ECON) beraten. Mit der Finalisierung des Berichtsentwurfs ist nicht vor Sommer 2017 zu rechnen.

 

12.01.2016 - EntschFinV in Kraft

Am 12.01.2016 ist die Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH und der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH vom 05.01.2016 (Entschädigungseinrichtungs-Finanzierungsverordnung - EntschFinV) in Kraft getreten. Die Verordnung konkretisiert die gesetzlichen Bestimmungen, die auf den Vorgaben der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (Einlagensicherungsrichtlinie) beruhen. Die Verordnung berücksichtigt zudem die von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde auf Grundlage von Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 3 der Einlagensicherungsrichtlinie erlassenen Leitlinien EBA/GL/2015/09 (Leitlinien zu Zahlungsverpflichtungen) und EBA/GL/2015/10 (Leitlinien zu den Methoden für die Berechnung von Beiträgen an Einlagensicherungssysteme).

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24.11.2015 - Kommission stellt Vorschlag für Europäisches Einlagensicherungssystem (EDIS) vor

Die Kommission hat am 24.11.2015 ein euroraumweites Einlagensicherungssystem (EDIS) vorgeschlagen und weitere Maßnahmen zum gleichzeitigen Abbau noch verbleibender Risiken im Bankensektor vorgestellt. Der Verordnungsentwurf setzt den Vorschlag aus dem "5-Präsidenten-Bericht" vom 22.06.2015 um, auf längere Sicht ein Europäisches Einlagensicherungssystem einzurichten, das neben der Bankenaufsicht durch den SSM und die Bankenabwicklung durch den SRM die dritte Säule der Bankenunion bildet.

Die Einführung von EDIS soll nach dem Vorschlag der Kommission in 3 Phasen erfolgen: 

1. Phase: Rückversicherung

Für die ersten drei Jahre bis 2020 sieht der Vorschlag der Kommission eine Rückversicherung vor. In der Rückversicherungsphase könnten die nationalen Einlagensicherungssysteme EDIS nur dann in Anspruch nehmen, wenn sie zuvor alle eigenen Mittel ausgeschöpft haben und – wie auch in allen späteren Phasen – die Einlagensicherungsrichtlinie erfüllen. EDIS würde über das nationale System hinaus zusätzliche Mittel bereitstellen, allerdings nur bis zu einer bestimmten Höhe. Durch Sicherheitsklauseln würde gewährleistet, dass die nationalen Systeme nur in begründeten Fällen auf EDIS zugreifen können und die Gefahr des „Moral Hazard“ eingedämmt wird. Insbesondere würden EDIS-Mittel nur dann zur Verfügung gestellt, wenn der betreffende Mitgliedstaat die relevanten Bestimmungen der Einlagensicherungsrichtlinie vollständig umgesetzt hat. Jede Verwendung von EDIS-Mitteln würde genau überwacht werden. Hat ein nationales Einlagensicherungssystem zu Unrecht EDIS-Mittel erhalten, müssen diese in voller Höhe zurückgezahlt werden.

2. Phase: Mitversicherung

Nach drei Jahren als Rückversicherung würde das EDIS von 2020 an zunehmend vergemeinschaftet („Mitversicherung“), allerdings immer noch mit angemessenen Einschränkungen und Absicherungen gegen Missbrauch. Der Hauptunterschied bestünde in dieser Phase darin, dass ein nationales Einlagensicherungssystem nicht mehr verpflichtet wäre, zunächst die eigenen Mittel auszuschöpfen, bevor es auf EDIS-Mittel zurückgreift. Das EDIS würde ab dem Zeitpunkt, zu dem Bankeinleger entschädigt werden müssten, einen Teil der Kosten übernehmen. Damit würde über das EDIS eine stärkere Risikoteilung zwischen den nationalen Systemen eingeführt. Der vom EDIS übernommene Anteil wird zunächst auf relativ niedrigem Niveau angesetzt (20 %) und dann über einen Zeitraum von vier Jahren schrittweise erhöht.

3. Phase: Vollversicherung

Indem der Risikoanteil, den das EDIS übernimmt, allmählich auf 100 % erhöht wird, wird das EDIS den nationalen Einlagensicherungssystemen ab 2024 vollen Versicherungsschutz bieten. In dem genannten Jahr werden auch der Einheitliche Abwicklungsmechanismus und die Anforderungen der Einlagensicherungsrichtlinie vollständig greifen.

Pressemitteilung der Kommission vom 24.11.2015

Vorschlag der Kommission

EDIS Factsheet

5-Präsidenten-Bericht

 

20.10.2015 - BMF legt Referentenentwurf zur Entschädigungseinrichtungs-Finanzierungsverordnung (EntschFinV-RefE) vor

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 20.10.2015 einen Entwurf zu einer Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH und der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (Entschädigungseinrichtungs-Finanzierungsverordnung - EntschFinV) vorgelegt. Die Verordnung regelt das Nähere über die Finanzierung der gesetzlichen Entschädigungseinrichtungen und trifft nähere Bestimmungen über (i) die Methoden der Beitragsbemessung nach § 19 Absatz 2 bis 4 des Einlagensicherungsgesetzes, (ii) die Berechnung und Erhebung der Beiträge und Zahlungen, (iii) die Erhebung von Verzugszinsen für verspätet geleistete Beiträge und Zahlungen sowie (iv) die Berücksichtigung von Zahlungsverpflichtungen und dazugehörigen Finanzsicherheiten. 

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03.07.2015 - EinSiG in Kraft

Am 03.07.2015 ist das Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) vom 28.05.2015 in Kraft getreten.

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26.03.2015 - Bundestag nimmt Entwurf des DGSD-Umsetzungsgesetz an

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 97. Sitzung am 26.03.2015 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses – Drucksache18/4451 – den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf zum DGSD-Umsetzungsgesetz (DGSD-UmsG) angenommen.

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02.10.2014 - BMF legt Referentenentwurf zur Umsetzung der Einlagensicherungsrichtlinie vor

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 02.10.2014 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Einlagensicherungsrichtlinie vorgelegt. Durch das sog. DGSD-Umsetzungsgesetz wird das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) aufgehoben und die Vorgaben der Einlagensicherungsrichtlinie und die der Anlegerentschädigungsrichtlinie in zwei separaten Gesetzen umgesetzt. Die gesetzliche Einlagensicherung wird auf nationaler Ebene künftig in dem Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) geregelt sein.  

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15.04.2014 - EU-Parlament beschließt Einlagensicherungsrichtlinie

Das Europäische Parlament hat am 15.04.2014 in seiner letzten Plenarsitzung vor der Europawahl die Richtlinie zur Erneuerung der Systeme zur Einlagensicherung bis zu EUR 100.000 beschlossen. Am 12.06.2014 wurde die Einlagensicherungsrichtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Ziel der Richtlinie ist es, Unterschiede zwischen den für Kreditinstitute geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Einlagensicherungssysteme zu beseitigen. In Abhängigkeit von einzelstaatlichen Regelungen ist es künftig unter anderem möglich, dass über eine reine Entschädigungsfunktion hinaus die verfügbaren Finanzmittel zur Verhinderung einer Bankeninsolvenz herangezogen werden können, um so die Kosten für die Entschädigung der Einleger und andere negative Auswirkungen zu vermeiden. Dies umfasst präventive Maßnahmen der Sicherungssysteme; setzt jedoch die Implementierung eines angemessenen Risikomanagementsystems innerhalb der Einlagensicherung voraus. Weiterhin enthält die Richtlinie unter anderem Regelungen über Art und Umfang der zu entschädigenden Einlagen, die Verkürzung von Auszahlungsfristen sowie Anforderungen an die Finanzierung der Einlagensicherungssysteme.

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Meldung vom 15.04.2014 lesen

Meldung vom 18.02.2014 lesen

Meldung vom 17.12.2013 lesen

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Einheitlicher Abwicklungsmechanismus

06.11.2015 - Abwicklungsmechanismusgesetz (AbwMechG) in Kraft

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD-Umsetzungsgesetz) wurden in 2014 Regelungen zur Bankenabwicklung geschaffen. Diese Regelungen müssen im Laufe des Jahres 2015 in einigen Punkten verändert werden, um dem Start des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus mit allen Befugnissen zum 1. Januar 2016 und den zwischenzeitlich ergangenen europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe Rechnung zu tragen. Das Abwicklungsmechanismusgesetz besteht aus vier Teilen: Anpassung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) an die SRM-Verordnung und den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus; Anpassung des Restrukturierungsfondsgesetzes an die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe und Regelung zur Verwendung der Bankenabgabe 2011-2014; Ausgestaltung des Kosten- und Umlagerechts für die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung; Änderungen im Kreditwesengesetz und im Pfandbriefgesetz.

AbwMechG vom 02.11.2015 lesen

Entwurf des AbwMechG lesen

 

15.04.2015 - Entwurf zur Verordnung der Bundesregierung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute

Die Ausgestaltung der ab 2015 zu erhebenden Bankenabgabe ist durch das Restrukturierungsfondsgesetz (RStruktFG) sowie die Delegierte Verordnung (EU) 2015/63 der Europäischen Kommission vom 21. Oktober 2014 vorgegeben. Der vorliegende Regierungsentwurf der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung - RStruktFV) umfasst die in der Delegierten Verordnung nicht geregelten bzw. offen gebliebenen Punkte. Die Eckpunkte des Verordnungsentwurfs sind die Einführung eines Pauschalbeitragssystems für bestimmte, nicht konzernangehörige Wertpapierfirmen und Unionszweigstellen, für die die Delegierte Verordnung keine eigenen Regelungen getroffen hat, die Ausübung eines Wahlrechts der Delegierten Verordnung zur Anwendung des Pauschalbeitragssystems auf Institute mit einer Bilanzsumme von bis zu 3 Milliarden Euro, die Konkretisierung der Vorgaben zur Beitragsberechnung aus der Delegierten Verordnung zur risikoadjustierten Beitragsbemessung, die Definition der gemäß der Delegierten Verordnung von der Abwicklungsbehörde festzulegenden Risikoindikatoren sowie die Konkretisierung der meldepflichtigen Daten sowie der Meldefristen an die FMSA.

Entwurf Restrukturierungsfonds-Verordnung (RStruktFV) lesen

 

06.11.2014 - Bundestag verabschiedet BRRD-Umsetzungsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat am 06.11.2014 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für ein BRRD-Umsetzungsgesetz angenommen. Die im Gesetz enthaltenen Änderungen zur Entwurfsfassung betreffen u.a. die Zusammenarbeit von Aufsichts- und Abwicklungsbehörde, die Ermöglichung eines Informationsausstausches mit dem SRM-Board, die Beschränkung der Pflicht zur zentralen Verwahrung von Verträgen auf Finanzkontrakte sowie die Stärkung bestimmter Eingriffsbefugnisse der Abwicklungsbehörde.

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21.10.2014 - EU-Kommission verabschiedet Vorschriften über Bankenbeiträge zum Abwicklungsfonds

Die Europäische Kommission hat am 21.10.2014 eine delegierte Verordnung und einen Vorschlag für einen Durchführungsrechtsakt des Rates über die Berechnung der von den Banken zu zahlenden Beiträge an die nationalen Abwicklungsfonds bzw. den einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) verabschiedet. Die Rechtsvorschriften legen eine einheitliche Methodik zur Berechnung der Bankenbeiträge fest, durch die gewährleistet werden soll, dass die festgelegte Zielausstattung der Abwicklungsfonds erreicht wird.

1. In der delegierten Verordnung wird festgelegt, welchen Betrag die einzelnen Kreditinstitute ihrer Größe und ihrem Risikoprofil entsprechend pro Jahr an den jeweiligen Abwicklungsfonds zu zahlen haben. Die Berechnung der Beiträge erfolgt in zwei Schritten: Zunächst wird ein fixer Beitragsbestandteil festgelegt, der auf der Grundlage der Verbindlichkeiten des Instituts (ohne gedeckte  Einlagen) ermittelt wird und als Ausgangspunkt für die Festsetzung des Beitrags dient. Je größer die Bank, desto höher der fixe Bestandteil des Beitrags. Sodann wird der Grundbeitrag an das vom jeweiligen Institut ausgehende Risiko angepasst. Der Vorschlag enthält eine Reihe von Risikoindikatoren, anhand derer der Risikograd jedes Instituts bewertet wird. Für die Risikoadjustierung sieht die delegierte Verordnung je nach Risikograd eine Bandbreite von 0,8 - 1,5 vor, so dass der Beitrag einer Bank im Ergebnis nicht niedriger als 80% und nicht höher als 150% des Grundbeitrags ausfallen kann. Für kleine Banken (Bilanzsumme ≤ 1 Mrd.EUR und Verbindlichkeiten ≤ 300 Mio.EUR (ohne gedeckte Einlagen)) enthält die delegierte Verordnung eine Pauschalregelung, nach der je nach Beitragsgruppe EUR 1.000 EUR bis EUR 50.000 erhoben werden. Auf Basis der von den Mitgliedstaaaten zur Verfügung gestellten Daten und den in dem Arbeitsdokument der EU-Kommission zur delegierten Verordnung näher beschriebenen Annahmen wird geschätzt, dass auf die Großbanken (85% der Gesamtaktiva im Euroraum) ca. 90% der Beiträge und auf die kleinen Banken (1% der Gesamtaktiva im Euroraum) ca. 0,3% der Beiträge insgesamt entfallen werden.

2. Die EU-Kommission hat zudem einen Vorschlag für einen Durchführungsrechtsakt des Rates für die Institute in der Bankenunion vorgelegt, in dem die Methodik für die Berechnung der Beiträge auf Grundlage der gleichen Risikoindikatoren wie in der delegierten Verordnung festgelegt wird. In dem Entwurf wird die Methodik an die Besonderheiten angepasst, die sich im Zusammenhang mit der Zusammenführung der Beiträge in den einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) ergeben. Der SRF wird sich zunächst aus nationalen Teilfonds (sog. compartments) zusammensetzen, die im Laufe einer Übergangszeit von acht Jahren sukzessive vergemeinschaftet werden.   

Meldung vom 21.10.2014 lesen

Delegierte Verordnung lesen

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Arbeitsdokument Teil 1 lesen

Arbeitsdokument Teil 2 lesen

Arbeitsdokument Teil 3 lesen  

09.07.2014 - Umsetzung des einheitlichen Abwicklungsmechanismus

Die Bundesregierung hat in der Kabinettssitzung vom 09.07.2014 vier Gesetzentwürfe zur Umsetzung des einheitlichen Abwicklungsmechanismus auf den Weg gebracht: den Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der europäischen Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD-Umsetzungsgesetz-E), den Entwurf für ein Vertragsgesetz zum zwischenstaatlichen Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge sowie zwei weitere Entwürfe zur Einführung eines neuen Finanzhilfeinstruments, das es Banken unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht, sich direkt mit Mitteln des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu rekapitalisieren.

Gesetzentwurf zum BRRD-Umsetzungsgesetz

Der Gesetzentwurf zum BRRD-Umsetzungsgesetz dient der Schaffung eines systematischen Regelwerks zur Sanierungs- und Abwicklungsplanung, insbesondere von systemrelevanten Finanzinstituten. Gleichzeitig bezweckt er, effektive Abwicklungsinstrumente für die Institute bereitzustellen. Hierzu konsolidiert der Entwurf zum einen die bereits vorhandenen deutschen Regelungen und setzt zum anderen alle Anforderungen der bis zum 31. Dezember 2014 in nationales Recht umzusetzenden BRRD – einschließlich des von der Richtlinie erst ab 2016 verlangten Bail-In-Instruments – um. Nationale Abwicklungsbehörde in Deutschland soll die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) in Frankfurt werden. Nach gefestigtem Aufbau ihrer Strukturen soll die Abwicklungsbehörde als "Anstalt in der Anstalt" (AidA) auf die BaFin übertragen werden. Hierdurch sollen Synergien mit der bestehenden Allfinanzaufsicht gehoben und mögliche Reibungsverluste vermieden werden. Das Modell der "Anstalt in der Anstalt" soll eine organisatorische Trennung zwischen der Abwicklungsbehörde und den Aufsichtsaufgaben der BaFin schaffen. Auf diese Weise soll die von der Abwicklungsrichtlinie geforderte strukturelle Eigenständigkeit der Abwicklungsbehörde gegenüber der Aufsicht sichergestellt werden.

Mit dem Entwurf zum BRRD-Umsetzungsgesetz wird zudem die Antragsfrist beim Finanzmarkt-stabilisierungsfonds (SoFFin) für neue Maßnahmen letztmalig um ein Jahr bis Ende 2015 verlängert. Nach der Entwurfsbegründung kann nicht völlig ausgeschlossen werden, dass gerade in der Übergangsphase zum einheitlichen europäischen Abwicklungsregime in einem Krisenfall zusätzliche nationale Stabilisierungsmaßnahmen (ggf. begleitend) erforderlich sein werden. Insbesondere gelte dies für die Deckung eines etwaigen rein vorsorglichen Kapital- bzw. Garantiebedarfs im Zusammenhang mit der Bilanzprüfung der Aktiva-Qualität (AQR) der EZB und den EBA-Stresstests.

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Gesetzentwurf zum Übereinkommen vom 21. Mai 2014

Das zwischenstaatliche Übereinkommen vom 14. Mai 2014 regelt die Übertragung der auf nationaler Ebene erhobenen Bankenabgaben auf den künftigen europäischen Bankenabwicklungsfonds und die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge. Mit dem hierzu beschlossenen Entwurf für ein Vertragsgesetz stimmt der Gesetzgeber diesem Übereinkommen zu. Es sieht insbesondere vor, dass die gemäß der BRRD im Jahre 2015 erhobenen Beiträge auf den einheitlichen Bankenabwicklungsfonds übertragen werden. Über den Umgang mit den Beiträgen, die in der Zeit zwischen 2011 und 2014 in den deutschen Restrukturierungsfonds eingezahlt wurden, soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Die konkrete Ausgestaltung der Bankenabgabe wird derzeit kontrovers diskutiert. Die EU-Kommission wird hierzu voraussichtlich im September dieses Jahres einen Regelungsvorschlag vorlegen.

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Gesetzentwürfe zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Mit den Gesetzentwürfen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) werden das neue Finanzhilfeinstrument der direkten Rekapitalisierung von Finanzinstituten im ESM-Finanzierungsgesetz eingeführt und die parlamentarischen Beteiligungs- und Unterrichtungsrechte diesbezüglich konkretisiert. Bereits im Juni 2012 verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone darauf, dass sich Finanzinstitute unmittelbar über den ESM rekapitalisieren können sollen, sobald ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) eingerichtet worden ist. Damit sollte ein Beitrag geleistet werden, um Krisen im Bankensektor eines Mitgliedstaates von den öffentlichen Haushalten zu entkoppeln. Mit dem neuen Stabilisierungsinstrument sollen im Einzelfall besonders negative Auswirkungen auf den Schuldenstand eines Mitgliedstaats vermieden werden. Es gilt daher weiterhin ein Vorrang der indirekten vor der direkten Bankenrekapitalisierung. Eine direkte Rekapitalisierung durch den ESM soll ferner nur auf Antrag eines ESM-Mitgliedstaats und unter strengen institutsspezifischen, sektorspezifischen oder gesamtwirtschaftlichen Auflagen erfolgen. Die Auflagen werden den unterstützten Finanzinstituten sowie dem antragstellenden Mitgliedstaat vertraglich auferlegt. Das Finanzhilfeinstrument der direkten Rekapitalisierung ist auf 60 Mrd. EUR begrenzt und setzt voraus, dass das betroffene Institut der Aufsicht durch die EZB unterliegt.

Gesetzentwurf zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes lesen

Gesetzentwurf zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente des ESM lesen

 

15.04.2014 - Politische Einigung zum Abwicklungsmechanismus

Das EU-Parlament hat in seiner letzten Plenarsitzung vor der Europawahl den einheitlichen Abwicklungsmechanismus für marode Banken (SRM) und den damit zusammenhängenden bankenfinanzierten Abwicklungsfonds (SRF) mit großer Mehrheit angenommen. Insofern ist es der EU gelungen, die zentralen Gesetzgebungsverfahren der Bankenunion noch vor Ende der Legislaturperiode zu beschließen.

Meldung vom 15.04.2014 lesen

 

27.03.2014 - Rat der EU nimmt Kompromissfassung an

Der Rat der EU hat die Kompromissfassung zum einheitlichen Abwicklungsmechanismus formell angenommen. Dies ermöglicht es dem Parlament, die Kompromissfassung noch in seiner letzten Plenarsitzung vor der Europawahl vom 14. bis zum 17.04.2014 zu verabschieden.

Meldung vom 27.03.2014 lesen

 

20.03.2014 - EU-Parlament und Rat der EU erzielen vorläufige Einigung

Das EU-Parlament und der Rat der EU haben eine vorläufige Einigung zum einheitlichen Abwicklungsmechanismus für bestandsgefährdete Banken im Euroraum erzielt. Gegenüber dem Kompromiss vom 19.12.2013 hat sich vor allen die Ausgestaltung des Abwicklungsfonds geändert. Die Zielausstattung von 55 Mrd.EUR soll beginnend ab 2016 bereits nach acht anstatt zehn Jahren erreicht sein. Zudem ist eine schnellere Vergemeinschaftung der zunächst nationalen Beitragskammern vorgesehen: bereits im ersten Jahr sollen 40 %, im zweiten weitere 20 % und in den Folgejahren jeweils 6,67 % der Beiträge vergemeinschaftet werden und für Maßnahmen der einheitlichen Abwicklung zur Verfügung stehen. Zudem wurde der Entscheidungsprozess am Krisenwochenende vereinfacht: In der Regel wird die EZB den Abwicklungsausschuss (Resolution Board), die Kommission und die nationalen Ministerien vom Ausfall einer Bank in Kenntnis setzen. Der Abwicklungsausschuss wird sodann ein Abwicklungskonzept beschließen. Die EU-Finanzminister können auf Vorschlag der EU-Kommission den Beschluss des Abwicklungsausschusses innerhalb von 24 Stunden ablehnen. Im Falle der Ablehnung ginge die Entscheidung in die Hände der jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörden über. Das SRM-Regelwerk wird aller Voraussicht nach noch im April 2014 von Rat und EU-Parlament formell verabschiedet.

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19.12.2013 - Einheitlicher Mechanismus zur Bankenabwicklung

Der Europäische Rat hat sich am 19.12.2013 auf eine allgemeine Ausrichtung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus von Kreditinstituten, die der EZB-Aufsicht unterliegen, als zweite tragende Säule der so genannten Bankenunion geeinigt. Abwicklungsentscheidungen sollen künftig durch ein Gremium aus nationalen Bankaufsehern und EU-Vertretern getroffen werden. Durch Etablierung einer Haftungskaskade werden etwaige Verluste in erster Linie von Anteilseignern und Fremdkapitalgebern der Institute getragen. Nationale Abwicklungsfonds sollen graduell über zehn Jahre hinweg in einen europäischen Abwicklungsfonds mit einer Zielausstattung von 55 Mrd.EUR überführt werden. Die Abwicklung kleinerer Institute soll in den nationalen Zuständigkeiten verbleiben. Die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament dauern an.

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12.12.2013 - EU-Rahmenwerk für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten

Das Europäische Parlament, die EU-Mitgliedsstaaten und die Kommission haben am 12.12.2013 eine Vereinbarung über die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten erzielt. Die politische Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt der technischen Überarbeitung und der formalen Zustimmung der Gesetzgebungsorgane.

Meldung vom 12.12.2013 lesen

 

10.07.2013 - Vorschlag eines einheitlichen Mechanismus zur Bankenabwicklung

Die Kommission hat einen einheitlichen Mechanismus zur Bankenabwicklung für die Bankenunion vorgeschlagen. Der einheitliche Mechanismus zur Bankenabwicklung ergänzt den einheitlichen Aufsichtsmechanismus, der im September 2012 von der Kommission vorgeschlagen worden ist. Er soll Schlüsselkompetenzen und -ressourcen für die Handhabung des Ausfalls jedweder Bank im Euroraum und in den anderen Mitgliedsstaaten, die an der Bankenunion teilnehmen, zentralisieren.

Verordnungsentwurf vom 10.07.2013 lesen

 

06.06.2012 - Vorschlag einer Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen

Am 06.06.2012 hat die Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten veröffentlicht. Die Kommission schlägt darin die notwendigen Verfahren und Befugnisse vor, um sicherzustellen, dass Bankeninsolvenzen in der EU bewältigt werden können, ohne die Finanzstabilität zu gefährden und ohne die Steuerzahler zu belasten.

Richtlinienentwurf vom 06.06.2012 lesen

 

Einheitlicher Aufsichtsmechanismus

25.04.2014 - EZB veröffentlicht SSM-Rahmenverordnung

Am 25.04.2014 hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Rahmenverordnung für den einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) veröffentlicht. Mit der SSM-Rahmenverordnung wird die Basis für die Arbeit des SSM gelegt, der im November 2014 die Aufsicht über die Banken des Euroraums übernimmt.

 

07.02.2014 - EZB legt Entwurf für Organisation der Bankenaufsicht vor

Im Rahmen der Übernahme der Aufsichtsfunktion für Kreditinstitute im Euroraum hat die EZB am 07.02.2014 die öffentliche Konsultation über den Entwurf einer SSM-Rahmenverordnung eingeleitet. Der Entwurf der Rahmenverordnung beschreibt die Zusammenarbeit zwischen nationalen zuständigen Behörden und EZB. Die endgültige Fassung der Rahmenverordnung soll bis zum 04.05.2014 veröffentlicht werden.

Konsultationspapier vom 07.02.2014 lesen

 

15.10.2013 - Verordnung zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank

Der Europäische Rat hat die Verordnung zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank verabschiedet, die am 03.11.2013 in Kraft tritt. Die Verordnung bildet eines der Hauptelemente der Bankenunion und des einheitlichen Aufsichtsmechanismus für die Kreditinstitute im Euroraum. Damit ist die direkte Verantwortung für die Bankenaufsicht der 128 größten Banken des Euroraums auf die EZB übertragen. Vor vollständiger Übernahme der Aufsichtsfunktion werden die entsprechenden Kreditinstitute einer aufsichtsrechtlichen Risikobewertung, einer Prüfung der Qualität der Aktiva und einem Stresstest unterzogen (Comprehensive Assessment).

Verordnung vom 15.10.2013 lesen

 

Strukturreform im Bankensektor

19.06.2015 - Rat ECOFIN einigt sich auf gemeinsamen Standpunkt

Die EU-Finanzminister haben sich auf einen Gesetzentwurf zur Trennung von Kapitalmarkt- und Einlagengeschäft bei Banken bestimmter Größe geeinigt und gaben somit grünes Licht für die Reform. Ausnahmen sind für britische Finanzinstitute vorgesehen. Die Zustimmung von EU-Kommission und -Parlament stehen noch aus.

Presseveröffentlichung vom 19.06.2015 lesen

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29.01.2014 - Strukturreform des Bankensektors

Die Europäische Kommission hat am 29.01.2014 neue Vorschriften vorgeschlagen, um die größten Banken und Banken mit besonders komplexen Strukturen am riskanten Eigenhandel zu hindern. Aufsichtsbehörden werden unter anderem befugt, die Abtrennung potenziell riskanter Handelsgeschäfte vom Einlagengeschäft zu verlangen, wenn die betreffenden Tätigkeiten die Stabilität des Finanzsystems gefährden. Zielsetzung ist es, Systemrisiken, finanzielle Schieflagen oder Ausfälle von großen, komplexen und miteinander verknüpften Unternehmen im Finanzsystem, insbesondere von Kreditinstituten, zu verhindern.

Verordnungsentwurf vom 29.01.2014 lesen

 

04.09.2013 - Vorschlag über eine neue Verordnung zu Geldmarktfonds

Am 04.09.2013 hat die Europäische Kommission eine neue Verordnung zu Geldmarktfonds vorgelegt. Diese Fonds stellen eine wichtige Finanzierungsquelle für kurzfristige Finanzierung dar, die vor allem von Finanzinstituten, Unternehmen und Regierungen genutzt werden. Um die Integrität und Stabilität des Binnenmarktes in diesem Bereich zu gewährleisten, führt der Verordnungsvorschlag neue Regeln ein, um Geldmarktfonds gegen neue Finanzkrisen abzusichern.

Verordnungsentwurf vom 04.09.2013 lesen

 

02.10.2012 - Expertenvorschläge für Strukturreformen im Bankensektor (Liikanen-Bericht)

Eine hochrangige Expertengruppe legt der EU-Kommission einen Bericht zur Reformierung der EU-Bankenstruktur vor. Die Empfehlungen der Gruppe betreffen insbesondere die obligatorische Trennung des Eigenhandels von sonstigen wichtigen Handelstätigkeiten; mögliche zusätzliche Trennung von Tätigkeiten, die an den Sanierungs- und Abwicklungsplan von Banken gebunden sind;  mögliche Änderungen des Rückgriffs auf "Bail-in“-Instrumente als Abwicklungsmöglichkeit; eine Überprüfung der Eigenkapitalanforderungen an für den Handel gehaltene Vermögenswerte und Hypothekenkredite sowie den Ausbau der Governance und Kontrolle von Banken.

 

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